Im Deutschen Bundestag haben wir gestern beschlossen, bis zu 300 deutsche Soldaten für NATO-AWACS-Flüge zur Überwachung des afghanischen Luftraums einzusetzen. Damit entlasten wir unsere Verbündeten und verschaffen ihnen Spielraum für die Mission in Libyen. Denn wir sind uns im Ziel international absolut einig: Gaddafi muss weg. Trotzdem haben wir erhebliche Bedenken, ob das militärische Vorgehen in dieser Form hilfreich ist. Deshalb haben wir entschieden, keine deutschen Soldaten zu entsenden. Wir setzen uns dafür ein, alle nicht-militärischen Mittel wie zum Beispiel ein Öl-Embargo auszuschöpfen und werden auch humanitäre Hilfe leisten.

 

 

 

 

In Brüssel haben vorgestern und gestern die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ein Gesamtpaket zur Stabilisierung des Euro beschlossen. Das ist auch für Deutschland ein ganz wichtiger Schritt. Denn ein stabiler Euro sorgt für Arbeitsplätze und für Wirtschaftswachstum im Exportland Deutschland. Unser oberstes Ziel ist es, zu vermeiden, dass Euro-Staaten auf Hilfe und Solidarität angewiesen sind. Deshalb wird der Stabilitäts- und Wachstumspakt deutlich verschärft. Damit korrigieren wir Fehler wie die Aufweichung des Pakts durch Rot-Grün.

 

Mit dem "Pakt für den Euro" wird die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten gestärkt. Denn eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist die beste Vorsorge für eine stabile Währung. Neben den 17 Euro-Ländern werden sich zudem sechs weitere EU-Partner daran beteiligen. Dies ist ein gutes Zeichen.

 

Schließlich wird mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein dauerhafter Krisenmechanismus geschaffen. Dabei gilt: Notleidende Staaten bekommen nur dann Kredite, wenn die Finanzstabilität des Euro-Raumes als Ganzes gefährdet ist. Zudem muss jede Kreditvergabe einstimmig beschlossen werden, das heißt jeder Mitgliedsstaat hat ein Veto-Recht.

 

Mit dieser Gesamtstrategie machen wir auch als CDU deutlich: Wir stehen zu Europa, zu einem stabilen Euro und lassen niemanden im Stich. Aber wir fordern auch einen harten Spar- und Reformkurs von denjenigen, die unsere Solidarität benötigen.

 

 

 

Der Gesetzentwurf zur Familienpflegezeit bringt wesentliche Verbesserungen für pflegende Angehörige, die wir ausdrücklich begrüßen und unterstützen. Das Gesetz ermöglicht es Menschen, sich bei einem Pflegefall Zeit für Verantwortung zu nehmen und dennoch im Beruf zu bleiben.

 

Ein Modell – ähnlich der Altersteilzeit – sorgt in der Pflegephase dafür, dass die Pflegenden trotzt Reduzierung ihrer Arbeitszeit keine großen finanziellen Einbußen hinnehmen müssen: Die materielle Existenzgrundlage bleibt erhalten. Die reduzierten Beitragszahlungen in der Familienpflegezeit werden durch die Leistungen der Pflegeversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung ausgeglichen und verhindern Einbußen bei den Rentenanwartschaften. Altersarmut, die heute oftmals Folge einer Pflegeauszeit ist, wird vermieden.

 

Bis zum Jahr 2013 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen von jetzt 2,3 Millionen auf mindestens 3,5 Millionen Menschen erhöhen. Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wünscht sich, in häuslicher Umgebung von Angehörigen gepflegt zu werden. Daher kommt der heute vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf den Wünschen sowohl der Pflegebedürftigen als auch der Pflegenden entgegen und ist somit ein Meilenstein auf dem Weg, das große Thema der bedarfsgerechten Pflege in einer rasch alternden Gesellschaft zu bewältigen.

 

 

 

Endlich ist der Weg frei für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen. Der zuständige Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung dem Bundestag hat einstimmig vorgeschlagen, dem von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf zur Verbesserung des sogenannten „Feuerwehrführerscheins“ zuzustimmen.

 

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schafft das, was seinem SPD-Vorgänger jahrelang nicht gelang. Endlich ist der Weg frei für einen wirksamen, kostengünstigen und unbürokratischen Feuerwehrführerschein bis 7,5 Tonnen. Im zuständigen Verkehrsausschuss haben alle Fraktionen dem Gesetzentwurf der unionsgeführten Bundesregierung zugestimmt.

 

Die politische Bewertung ist eindeutig. Der Gesetzentwurf stärkt das ehrenamtliche Engagement der freiwilligen Helfer bei den Feuerwehren, Rettungsdiensten, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des Katastrophenschutzes. CDU, CSU und FDP stellen damit Rechtssicherheit für die ehrenamtlichen Einsatzfahrer her und verhindern gleichzeitig hohe Kosten für die Kommunen.

 

Für die betroffenen freiwilligen Fahrer eröffnet sich damit ein effektives und trotzdem einfaches Verfahren. Nach Inkrafttreten des Gesetzes können die ermächtigten Landesregierungen die Ausstellung der Fahrberechtigungen entsprechend ihrer regionalen Bedürfnisse selbst ausgestalten. Wichtig ist, dass die Hilfsorganisationen neben der internen Einweisung auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 t durchführen können. Durch den Wegfall unnötiger bürokratischer Hürden wird die Einsatzfähigkeit der freiwilligen Hilfsorganisationen des Katastrophenschutzes erhöht.

 

 

 

Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll, in Deutschland bereits mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, ist ein starkes Signal für den Euro und für Europa. Die Kanzlerin ergreift aktiv die Initiative und nimmt das Zepter in die Hand. Das Aktionsprogramm ist ein gutes Aufbruchssignal. Damit wird die Bundesregierung der Führungsrolle Deutschlands in Europa gerecht, gerade auch bei diesem komplexen, aber für Europa und nicht zuletzt für Deutschland  zentral wichtigen Zukunftsthema.

 

Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Baustein für einen dauerhaft stabilen Euro in der Zukunft. Die darin verankerten Schritte - die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen - müssen im engen Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gesehen werden. Der ESM kann nur mitgetragen werden, wenn u.a. vereinbart wird, dass mögliche Hilfen nur als ultima ratio bei strengen Auflagen in Anspruch genommen werden können. Weiterhin muss der Stabilität- und Wirtschaftspakt verschärft werden und um eine verbesserte engere wirtschaftspolitische Koordinierung ergänzt werden.

 

Das angekündigte Aktionsprogramm muss in die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und in den Finanzplan bis 2015 eingepasst werden. Die Zusage der Ressorts, die in den Eckpunkten festgelegten Ausgabengrenzen in der weiteren regierungsinternen Ausplanung des Haushaltsentwurfs strikt einzuhalten, muss auch weiterhin gelten.

 

 

 

Die christlich-liberale Koalition hat ihr Versprechen gehalten und baut die bewährten Jugendfreiwilligendienste weiter aus. Der Beschluss des Bundestages zur Aussetzung der Wehrpflicht und damit zur Abschaffung des Zivildienstes hat finanzielle Mittel freigesetzt, von denen ein Großteil in den Ausbau der Freiwilligendienste fließen kann. Insgesamt stehen für den neuen Bundesfreiwilligendienst sowie die Jugendfreiwilligendienste künftig Mittel in Höhe von 350 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung.

 

Zivilgesellschaftliches Engagement Jugendlicher kann nicht verordnet werden, aber wir können die Rahmenbedingungen so gestalten, dass sie für junge Menschen attraktiv sind. Künftig werden alle bestehenden Plätze im Freiwilligen Sozialen und im Freiwilligen Ökologischen Jahr in die Förderung des Bundes aufgenommen, insbesondere auch die Plätze bei kleineren regionalen Trägern. Zusätzlich wird die finanzielle Unterstützung, die bereits im Januar von etwa 73 Euro auf 100 Euro angehoben wurde, künftig auf bis zu 200 Euro monatlich erhöht.

 

Auf diese Weise können ca. 35.000 Plätze in den Jugendfreiwilligendiensten zur Verfügung gestellt werden. Zusammen mit den ebenfalls ca. 35.000 Plätzen im Bundesfreiwilligendienst wird so vielen Menschen die Möglichkeit eröffnet, sich zivilgesellschaftlich zu engagieren und ihre Persönlichkeit weiterzuentwickeln: In den Bereichen Soziales, Kultur, Bildung, Umwelt, Sport und Integration können Bürger Verantwortung übernehmen und wichtige Erfahrungen sammeln.“

 

 

 

Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird die Steuererklärung künftig einfacher und schneller gehen. Wir verringern den Papierkram und helfen damit vor allem denjenigen, die ihre Steuererklärung noch selbst ausfüllen. Der Bürokratieaufwand der Unternehmen wird pro Jahr um 4 Milliarden Euro reduziert.

 

Das steuerliche Entlastungsvolumen von jährlich 590 Millionen Euro kommt zielgenau Arbeitnehmern und Familien mit Kindern zugute:

Mit der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro werden Belegsammlungen der Arbeitnehmer in noch größerem Umfang überflüssig. Dies befreit weitere 550.000 Arbeitnehmer vom Einzelnachweis der Werbungskosten. Insgesamt wird dann für 21,6 Millionen Arbeitnehmer kein Einzelnachweis mehr erforderlich sein. Dies führt gleichzeitig zu einer Entlastung von 330 Millionen Euro.

 

Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich vereinfacht, indem es künftig auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Damit entfällt eine Seite des Erklärungsvordrucks. Auch werden mehr Familien mit Kindern von diesem Steuervorteil profitieren. Die damit verbundene Entlastung beträgt 60 Millionen Euro.

 

Bei der Beantragung von Kindergeld und Freibeträgen entfällt auch bei volljährigen Kindern die Einkünfte- und Bezügegrenze. Die bislang erforderlichen aufwändigen Ermittlungen und Erklärungen werden nicht mehr nötig sein. Dies entlastet Familien mit Kindern um 200 Millionen Euro.

 

Daneben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer effektiver Vereinfachungsmaßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung der Abgeltungssteuer beim Spendenabzug und außergewöhnlichen Belastungen, die Einschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte oder die Reduzierung der Anforderungen an elektronische Rechnungen.

 

In den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen werden wir sämtliche Maßnahmen intensiv beraten und uns überall dort für weitere Verbesserungen einsetzen, wo dies erforderlich wird. Hier wird die öffentliche Sachverständigenanhörung am 11. Mai sicherlich wertvolle Erkenntnisse liefern. Es ist beabsichtigt, das Steuervereinfachungsgesetz 2011 noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, so dass das Gesetz dann auch zeitnah im Bundesgesetzblatt stehen wird.

 

 

 

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist so ausgelegt, dass Kandidaten alles tun werden, ihn zu vermeiden oder ihm schnell wieder zu entrinnen. Der Euro-Plus-Pakt und der verschärfte Stabilitäts- und Wachstumspakt wirken vorbeugend und schließen Lücken der bisherigen wirtschafts- und finanzpolitischen Koordination.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durchsetzen können, dass der Aufbau des ESM-Kapitalstocks behutsam erfolgt. Die Aufteilung in kleinere Tranchen schont die Haushalte der Mitgliedstaaten. Der deutsche Beitrag wird ab 2013 mit fünf Jahresraten zu je rund 4,3 Milliarden Euro aufgebaut.

Der ESM bedarf der Zustimmung durch den Deutschen Bundestag in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Dabei wird sichergestellt, dass er auch an etwaigen Stabilitätshilfen des ESM beteiligt wird. Europa erhält keine deutschen Blankoschecks.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Büro: 2.640 im Paul-Löbe-Haus