Aus der gestrigen Landtagswahl ist die CDU Sachsen-Anhalt mit weitem Abstand als stärkste politische Kraft hervorgegangen. Dazu gratuliere ich sehr herzlich dem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff, Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und allen Freundinnen und Freunden der CDU Sachsen-Anhalt.

 
Reiner Haseloff hat als Wirtschaftsminister in der Regierung Böhmer erfolgreich an der nahezu Halbierung der Arbeitslosenzahlen sowie der Schaffung von 80.000 zusätzlichen neuen Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt gearbeitet. Jetzt gilt es, dass er als neuer Ministerpräsident diesen Erfolg fortsetzen kann.
 
In den neun Jahren unter Wolfgang Böhmer als Regierungschef hat Sachsen-Anhalt die "Rote Laterne" abgegeben und große Fortschritte gemacht.
 
Mit ihrer Stimme haben die Wählerinnen und Wähler deutlich gemacht, dass sie eine Fortsetzung der erfolgreichen Großen Koalition, aber keine Rot-Rot-Grünen Albträume wollen.
 
Wir freuen uns auch über eine deutlich größere Wahlbeteiligung und das klare Signal, dass Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt nichts zu suchen haben!
 
Wir sehen, dass die rot-grüne Panikmache der vergangenen Tage offensichtlich nicht verfängt und die Menschen danach entscheiden, welcher Kurs für ihr Land der beste ist. Darum geht es auch am 27. März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.
 
In Rheinland-Pfalz macht die SPD-Regierung vor allem durch Unterrichtsausfall, Rekordverschuldung und Skandale - vom Finanzdesaster am Nürburgring bis zum Justizminister, der die Verfassung bricht - von sich reden. Wir kämpfen deshalb gemeinsam dafür, dass sich die Rheinland-Pfälzer für eine bessere Politik mit Julia Klöckner und der CDU entscheiden!
 
 

 

 

 

Landtagswahl Rheinland-Pfalz - Infratest dimap - 17.03.2011

 

SPD: 36

CDU: 36

FDP: 5

GRÜNE: 13

DIE LINKE: 4

 

 

Bundestagswahl - Infratest-dimap - 18.03.2011

 

CDU/CSU: 35

SPD: 28

FDP: 5

DIE LINKE: 7

GRÜNE: 20

 

 

Bundestagswahl - IfD Allensbach - 16.03.2011

 

CDU/CSU: 36.5

SPD: 29

FDP: 6.5

DIE LINKE: 8

GRÜNE: 15

 

 

 

 

Im Fernsehen und Radio ruft Julia Klöcknder die Bürgerinnen und Bürger auf: Politik kann anders sein. Beide Stimmen für frischen Wind! Beide Stimmen am 27. März für die CDU. Die Spots können auch im Internet jederzeit abgerufen werden auf der  Homepage der CDU Rheinland-Pfalz unter http://neu.cdurlp.de/index.php?id=207 und auf unserem YouTube-Kanal unter http://www.youtube.com/watch?v=uhRjnrhdSuA

 

 

 

 

Das TV-Duell hat ganz klar gezeigt, Julia Klöckner ist die bessere Ministerpräsidentin für Rheinland-Pfalz. Julia Klöckner hat das TV-Duell souverän für sich entschieden. Klare Aussagen habe ich bei Herrn Beck vermisst.

 

Von Frage zu Frage sind Beck die Felle weggeschwommen. Weder ist es ihm gelungen, seinen Amtsbonus auszuspielen, noch hat er überzeugende Positionen in den zentralen Feldern der Landespolitik bezogen. Der Schlagabtausch hat deutlich gezeigt, Julia Klöckner hat den besseren Zukunftsentwurf für Rheinland-Pfalz. Mit der CDU weht ein frischer Wind - sei es nun in der Bildungspolitik, in der Haushalts- und Finanzpolitik, in der Wirtschaftspolitik. Unsere Spitzenkandidatin wird Rheinland-Pfalz nach vorne bringen.

 

Das Duell gebe der CDU noch mal richtig Auftrieb. Wir sind mitten im Endspurt. Das Ziel klar vor Augen. Wir werden jede Minute nutzen und für Julia Klöckner kämpfen. Damit es am 27. März heißt: Die CDU ist wieder stärkste Partei in Rheinland-Pfalz. Und nach dem Duell bin ich mir absolut sicher: Wir schaffen das.

 

 

 

 

Mit Schrecken sehen wir die Folgen des gewaltigen Erdbebens und des verheerenden Tsunamis in Japan. Im Moment bleibt nur zu hoffen, dass es gelingen wird, den Austritt von Radioaktivität weitestmöglich zu begrenzen. Auch wenn wir in Deutschland nicht unmittelbar von den Auswirkungen des Unglücks betroffen sein werden, sind die Ereignisse in Japan ein Einschnitt, nach dem man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann.

 

Deshalb hat die christlich-liberale Koalition vereinbart, die Umsetzung der Laufzeitverlängerung auszusetzen. Die deutschen Kernkraftwerke wurden zwar in der Vergangenheit immer wieder technisch nachgerüstet. Und im Zusammenhang mit der 2010 beschlossenen Verlängerung von Laufzeiten wurden die Sicherheitsstandards noch weiter erhöht. Aber diese unvorhersehbare Katastrophe hat gezeigt, dass es sinnvoll und wichtig ist, auch unsere Kernkraftwerke auf den Prüfstand zu stellen.

 

Wir müssen schauen, was in Japan zu diesem schrecklichen Unglück geführt hat und welche Lehren wir daraus ziehen müssen. Innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten wird deshalb die Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke vorbehaltlos überprüft. Sieben alte Kraftwerke sollen für die Dauer der Sicherheitsprüfungen nun rasch vom Netz genommen werden.

 

Wichtig wird im Zusammenhang der Überprüfung auch sein, dass wir auf europäischer Ebene zu gemeinsamen Lösungen finden. Denn das französische Kernkraftwerk Cattenom steht zum Beispiel nur rund 15 Kilometer entfernt von der rheinland-pfälzischen Landesgrenze – ein Denken allein in Ländergrenzen und Forderungen nach einem deutschen Alleingang helfen deshalb an dieser Stelle überhaupt nicht weiter. Angehängt ist auch der Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder.

 

 

 

Noch im Rentenversicherungsbericht vor zwei Jahren war für die Rentner eine weitere Nullrunde prognostiziert worden – umso erfreulicher ist es, dass die Renten nun wieder steigen.

 

Hintergrund für diese Entwicklung ist die positive Lohn- und Gehaltsentwicklung im Jahr 2010. So sind im Westen die Löhne um 3,1 Prozent und im Osten um 2,55 Prozent gestiegen. Eine rein rechnerisch höhere Rentenanpassung kommt deswegen nicht zustande, weil jetzt erstmals der Ausgleich für die Rentengarantie greift.

 

2009 musste noch die Rentengarantie greifen, um zu verhindern, dass die Renten nach der Wirtschafts- und Finanzkrise und den damit einhergehenden Lohnkürzungen gesenkt werden. Diese nicht vorgenommene Rentenkürzung muss nun wieder ausgeglichen werden.

 

Auch in der Zukunft sollen die Renten für die über 20 Millionen Rentner weiter ansteigen. So ist nach den Modellrechnungen im Rentenversicherungsbericht 2010 von einem Rentenanstieg um 29 Prozent bis 2024 oder entsprechend einer durchschnittlichen Steigerungsrate von knapp 1,9 Prozent pro Jahr auszugehen.

 

 

 

Mit den Eckpunkten zum Bundeshaushalt 2012 und für den Finanzplan bis 2015 belegt die Bundesregierung: Die christ­lich-liberale Koalition steht für die Einhaltung der Schuldenbremse und für eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik.

 

Dank des wirtschaftspolitischen Erfolgs der Koalition kann der wirtschaftliche Aufschwung sich positiv im Haushalt niederschlagen. Steuermehreinnahmen auf der einen Seite und Arbeitsmarkteffekte mit Ausgabenminderungen auf der anderen Seite prägen insgesamt positiv die konjunktu­relle Seite des Haushalts. Die Union begrüßt, dass mit den Eckpunkten klar festgelegt wird: die Steuermehreinnahmen werden in erster Linie zur Absenkung der Nettokreditaufnahme verwendet. Dass darüber hinaus die Ausgaben über den Finanzplan dabei weitgehend konstant gehalten werden, ist das richtige Signal für eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspoli­tik.

 

Es ist gelungen, mit den Eckwerten bereits Schwerpunkte zu setzen. Die Ergebnisse des Hartz-IV-Kompromisses sind umgesetzt worden. Weiterhin berücksichtigen die Eckpunkte in 2012 und 2013 je 50 Millionen Euro für die notwendige Unterstützung des Reformprozesses in Nordafrika. In 2015 sind für den Sozialausgleich in der Gesetzlichen Krankenversicherung 700 Millionen Euro eingeplant worden. Auch das Ergebnis der Arbeitsgruppe Fi­nanzkreislauf Schiene wird bereits berücksichtigt. Die Reform der Bundeswehr ist sachgerecht abgebildet, ohne den vom Bundesverteidigungsministerium zugesagten Konsolidierungsbeitrag in Frage zu stellen.

 

Trotzdem sind die Eckpunkte auch eine unmissverständliche Aufforderung, an der notwendigen Konsolidierung festzuhalten. Es ist noch ein langer und steiniger Weg, bis 2016, wenn das strukturelle Defizit nur ma­ximal 0,35 Prozent/BIP betragen wird. Dabei müssen auch die 2014 und 2015 noch aufzulösenden glo­balen Minderausgaben von jeweils 4,8 Milliarden Euro beachtet wer­den.

 

Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, diese Eckpunkte bis zum Kabinettbeschluss Anfang Juli in konkrete Einzelpläne umzusetzen. Im Anschluss daran beginnt das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Haushalts 2012. Mit diesen Eckpunkten sind die Wei­chen richtig gestellt für eine weitere wachstumsorientierte Konsolidierung des Bundeshaushalts.

 

 

 

In der Sitzung des Umweltausschusses in Berlin waren sich die geladenen Experten einig, dass die deutschen Kernkraftwerke sicher sind. Es bestand auch Einigkeit, dass von den Ereignissen in Japan keine Gefahr für Deutschland ausgeht. Die Versuche der Opposition, die Situation in Japan für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren, sind angesichts des hohen Sicherheitsniveaus unserer Kraftwerke aber insbesondere mit Blick auf die Situation der Menschen in Japan absolut inakzeptabel.

 

Die Entscheidung der Bundesregierung, angesichts der Ereignisse in Japan, eine Neubewertung der Risikoannahmen und der Sicherheit aller deutschen Kernkraftwerke vorzunehmen, wird von der Unionsfraktion nachdrücklich unterstützt. Unser Grundsatz bleibt: Sicherheit hat absoluten Vorrang.

 

Es ist richtig, eine unabhängige Expertenkommission mit einer neuen Risikoanalyse aller deutschen Kernkraftwerke und kerntechnischen Anlagen unter Einbeziehung der Ereignisse in Japan sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien zu beauftragen. Die Kommission muss jetzt schnell die Arbeit aufnehmen. Bei den Prüfungen und Analysen geht es insbesondere auch um die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur.

 

Eine Entscheidung, welche zusätzlichen Anforderungen an die Sicherheit gegebenenfalls gestellt werden müssen, welche Kraftwerke weiterbetrieben werden und ob Kernkraftwerke dauerhaft abgeschaltet werden, fällt erst nach Auswertung der Ergebnisse der Überprüfung.

 

Gleichzeitig ist es erforderlich, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union für einen zügigen Beginn der Überprüfung aller europäischen Kernkraftwerke nach einheitlichen Kriterien einsetzt. Die Sicherheit der Kernkraftwerke ist ein nationales aber gerade auch ein europäisches Thema.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung zur deutschen Energiepolitik nach dem japanischen Nuklearunglück unterstrichen: Die Sicherheit von Kernkraftanlagen steht an oberster Stelle. Alle Kernkraftwerke in Deutschland werden daher im Rahmen eines dreimonatigen Moratoriums nochmals umfassend und ausnahmslos auf ihre Sicherheit hin geprüft.

 

Zu diesem Thema hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle ein aktuelles Infoblatt erarbeitet. Das Infoblatt findet sich unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/110317-Infoblatt-Energie.pdf.

 

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wortlaut findet sich unter http://www.cdu.de/doc/pdfc/110317-Merkel-Regierungserklaerung.pdf.

 

Den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zur aktuellen Lage findet sich unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/050/1705048.pdf.

 

 

 

Die Koalition hat mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes maßgebliche Regelungen zur Verbesserung der Hygiene in Krankenhäusern auf den Weg gebracht. Damit wird eine Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion umgesetzt, die zu einer Eindämmung von Krankenhausinfektionen und den daraus resultierenden Todesfällen führen soll.

 

Leider ist es in Deutschland immer noch so, dass das Risiko an einer im Krankenhaus erworbenen Infektion zu sterben um ein vielfaches höher ist, als im Straßenverkehr tödlich zu verunglücken. Bei Einhaltung der bekannten Hygieneregeln ließen sich aber viele Infektionen vermeiden. Es gibt daher gute Gründe, die gesetzlichen Vorgaben zu verbessern:

 

Jede zusätzliche Infektion bedeutet persönliches Leid für den Patienten und seine Angehörigen. Der Anteil an resistenten Erregern ist in den zurückliegenden Jahren gestiegen und stagniert auf hohem Niveau. Für die Zukunft können wir eine weitere Zunahme nicht ausschließen. Die Ursachen der zunehmenden Resistenzentwicklung vieler Krankheitserreger liegen neben einem unterschiedlichen Hygienemanagement auch in einer unkritischen Antibiotika-Verabreichung.

 

Wir verzeichnen eine Zunahme an älteren Patientinnen und Patienten. Gerade in dieser Altersgruppe ist die Zahl der chronischen Grunderkrankungen, die das Auftreten von Infektionen begünstigen, besonders hoch.

Krankenhausinfektionen führen zu erheblichen Mehraufwendungen für die Solidargemeinschaft. Die Verlängerung der Krankenhausaufenthalte und höhere Kosten für die Behandlung begründen je nach Art der Infektion und klinischer Disziplin Mehrkosten von bis zu 10.000 Euro pro Patienten.

 

Vor diesem Hintergrund bin ich der Auffassung, dass wir für den Erhalt und die stete Verbesserung der Hygienesituation an unseren Krankenhäusern ein gemeinsames und zielgerichtetes Handeln brauchen. Denn den neuen Gefahren wie der weiteren Ausbreitung multiresistenter Erreger können wir nur gemeinsam Einhalt gebieten.

 

Die jetzt beschlossenen Regelungen sind eine gute Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen.

 

 

 

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte begrüßen wir ausdrücklich. Es entspricht unserem Verständnis von Religionsfreiheit, dass Glaube nicht nur privat gelebt werden darf, sondern auch im öffentlichen Raum seinen sichtbaren Platz hat.

 

Dies ist gerade Ausdruck eines weltanschaulich-neutralen Staatsverständnisses. Religion aus der Öffentlichkeit zu verbannen, bedeutete eine einseitige Bevorzugung des Atheismus, dem sich aber nur ein geringer Teil der Bevölkerung zugehörig fühlt. Es ist daher gut, dass sich die große Kammer des EGMR im Revisionsverfahren der Auffassung seiner kleinen Kammer, die Religionsfreiheit nur als negatives Recht begreift, nicht angeschlossen hat.

 

Für uns ist es selbstverständlich, dass Religion, die in Gemeinschaft gelebt wird, öffentlich sichtbar sein darf und soll: das gilt für Gebäude, in denen Glaubensgemeinschaften zum Gebet zusammen kommen in gleichem Maße wie für die Symbole, die den Anhängern der Religionen wichtig sind: das gilt für Kruzifixe und Kirchen. Zweifelsohne gilt das gleiche Recht aber auch für Synagogen und Davidsterne oder auch Moscheen und Halbmonde. 

 

Das Kreuz ist mehr als ein kulturelles Symbol: es ist zeichenhaft der „Ort“, unter dem Christen sich versammeln. Für das Zusammenleben von Menschen, die verschiedenen oder auch gar keinen Religionen angehören, sollte es selbstverständlich sein, dass den Symbolen, die dem jeweils anderen heilig sind, Respekt und Toleranz entgegengebracht wird.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 1

11011 Berlin

 

Büro: 2.640 im Paul-Löbe-Haus