die Themen im Überblick:
+ Wahlkreisabend in Berlin.
+ Urteilsbegründung in Sachen Bamberger.
+ Sofortiger Rücktritt ist unumgänglich.
+ "Wege zum Kommunismus".
+ Bundestagswahl - Infratest-dimap.
+ Sozialromantische Uralt-Ladenhüter.
+ Lebens- und Futtermittel müssen sicher sein.
Wahlkreisabend in Berlin.
Beigefügt ist ein Bericht über das "Wahlkreis-Netzwerk" in Berlin. Zweimal jährlich treffen sich Menschen in Berlin, die einen Bezug zum Wahlkreis Neuwied-Altenkirchen haben und im Umfeld der Politik beruflich tätig sind, auf meine Initiative hin zu einem "Wahlkreisabend".
Urteilsbegründung in Sachen Bamberger.
Die Urteilsbegründung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts in Sachen "Verfassungsbruch Bamberger" führt alle Erklärungs- und Ablenkungsversuche des Ministerpräsidenten und seines Justizministers ad absurdum.
Hier die Urteilsbegründung in Sachen Bamberger (Minister von Beck):
Sofortiger Rücktritt ist unumgänglich.
CDU und FDP haben in Mainz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erneut den Rücktritt von Justizminister Heinz Georg Bamberger gefordert. Nach der jetzt vorliegenden schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist der Rücktritt zwingend notwendig. Jeder Tag, den Bamberger länger im Amt bleibe, vergrößert den Schaden für die Justiz in Rheinland-Pfalz.
Die Urteilsbegründung aus Leipzig macht deutlich, dass dieser Justizminister nicht länger tragbar ist. Das Bundesverwaltungsgericht räumt mit der Mär Bambergers von der sog. „neuen Rechtsprechung“ eindrucksvoll auf. Es gibt keine „neue“ Rechtsprechung.
Bamberger musste wissen, dass die Ernennung nicht erfolgen durfte. Gleichzeitig legen die Richter eine erschreckende Fehlerliste Bambergers vor. Diese lässt keinen Zweifel daran, dass der Justizminister bewusst und vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen hat. Das Bundesverwaltungsgericht findet bemerkenswert deutliche Worte für das Verhalten des Justizministers und spricht diesen in seiner Urteilsbegründung wiederholt unmittelbar an. Damit machen die Richter die persönliche Verantwortung Bambergs besonders deutlich. Ich fordere Bamberger auf, sich endlich dieser Verantwortung zu stellen. Das bisherige Verhalten der Landesregierung in dieser Sache offenbart ein fragwürdiges Rechtsverständnis und mangelnde Achtung vor dem höchsten deutschen Fachgericht. Überfällig ist zudem eine Entschuldigung bei Herrn Graefen, der jahrelang um sein Recht kämpfen musste.
Der Rechtsstaat gilt nicht nur dann, wenn er der SPD nützt und gefällt. Das Bundesverwaltungsgericht hat unmissverständlich festgestellt, dass es sich in seinem Urteil auf Entscheidungen bezieht, die vor dem Jahr 2007 lagen. Dem Minister hätte bekannt sein müssen, dass er am 22. Juni 2007 die Ernennung des OLG-Präsidenten nicht hätte vornehmen dürfen. Dennoch versuchen der Justizminister und die SPD-Fraktion weiterhin öffentlich den Eindruck zu erwecken, dass mit dem Urteil eine neue Rechtslage entstanden sei. Damit versuchen Landesregierung und die SPD-Fraktion die Öffentlichkeit zu täuschen. Dem Versuch einer Legendenbildung, die das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat untergräbt, wird die Opposition mit den ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mitteln entgegenwirken. Im Übrigen muss sich der Justizminister an seinen eigenen Maßstäben messen lassen.
Medienberichten zufolge hatte er nach der Plenarsitzung, in der über ein Misstrauensantrag gegen ihn beraten wurde, erklärt, dass ein Rücktrittsgrund nur vorhanden sei, wenn sich sein Ministerium „grob fahrlässig oder schuldhaft“ verhalten hätte. Indem das Bundesverwaltungsgericht dem Minister schriftlich in einem Urteil bestätigt hat, dass ihm hätte bekannt sein müssen, dass er die Ernennung des OLG-Präsidenten so nicht hätte vornehmen dürfen, ist dieser Fall gegeben.
Das weitere Verfahren ist abhängig vom Verhalten des Justizministers. Die Landtagsfraktion von CDU und FDP halten sich alle parlamentarischen Instrumente bis hin zu einer Ministeranklage offen. Darüber muss nun in den Fraktionen beraten werden. Ziel ist und bleibt, Justizminister Bamberger aus dem Amt zu entfernen.
"Wege zum Kommunismus".
Die skandalöse Kommunismus-Sehnsucht von Gesine Lötzsch ist ein Schlag ins Gesicht aller Opfer dieser menschenverachtenden Ideologie. Einmal mehr wird klar: Die Linkspartei ist und bleibt die Erbin der SED. Sie will die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes nur taktisch nutzen und strebt eine Überwindung unseres politischen Systems an. Das Ziel bleibt der Kommunismus. Dabei gilt: Wo auch immer in der Welt man sich von der kommunistischen Ideologie hat leiten lassen, waren brutale Unterdrückung und ein wirtschaftliches, soziales und ökologisches Desaster die Folge. Zig Millionen Menschen bezahlten diesen Machtwahn mit ihrem Leben.
Wer nach 20 Jahren Deutscher Einheit immer noch von Rosa Luxemburgs Plänen der "Machteroberung" schwärmt und den Systemwechsel propagiert, der hat aus der blutigen Geschichte des Kommunismus nichts gelernt. Und wer verächtlich über unsere Demokratie herzieht und den Zusammenbruch von EU und USA herbei beschwört, zugleich aber die schrecklichen Verbrechen der SED mit keinem Wort erwähnt, der verhöhnt die Opfer von Diktatur und Gewaltherrschaft.
Zudem wird deutlich, dass die Linkspartei in den Sozialdemokraten lediglich die Handlanger für den Systemwechsel sieht. Die SPD muss jetzt endlich zur Besinnung kommen und sich klipp und klar von einer Zusammenarbeit mit derartigen Verfassungsfeinden distanzieren. Das sind Gabriel & Co. den Millionen Opfern kommunistischer Gewaltherrschaft schuldig.
Bundestagswahl - Infratest-dimap - 06.01.2011
CDU/CSU: 36
SPD: 26
FDP: 4
DIE LINKE: 9
GRÜNE: 19
Die CDU Deutschlands hat die Internetseite www.die-dagegen-partei.de gestartet. Eine virtuelle Landkarte zeigt auf einen Blick, dass die Grünen in ganz Deutschland eine Vielzahl wichtiger Infrastruktur-Vorhaben blockieren oder behindern: vom Pumpspeicherwerk im Schwarzwald über die Hochspannungsüberlandleitung in Brandenburg bis zum Bau der Schnellbahnstrecke zwischen Hannover, Hamburg und Bremen.
Neue Bahnhöfe, neue Straßen, neue Schienen, neue saubere Kraftwerke - die Grünen sind gegen alles. Darunter sind auch viele Projekte, die die Grünen im Bund selbst mitbeschlossen haben. Sie stellten sich gegen Vorhaben, die unser Land wirtschaftlich weiter voranbringen, die noch mehr Arbeitsplätze schaffen und unsere Umwelt schützen. Das ist verantwortungslos von der 'Dagegen-Partei'!
Der Internetauftritt soll Bürgerinnen und Bürgern zur Information dienen sowie Landes- und Kreisverbände der CDU in ihren Wahlkämpfen unterstützen. Generalsekretär Gröhe ruft online dazu auf, weitere von der Blockadepolitik der Grünen betroffene Projekte der CDU zu melden. "Wir gehen der Sache nach!
Sozialromantische Uralt-Ladenhüter.
Mit ihrer Klausur und dem vermeintlichen "Fortschrittsprogramm" eilt die SPD weiter mit großen Schritten in die Vergangenheit. Außer einer Ansammlung sozialromantischer Uralt-Ladenhüter hat die SPD nichts zu bieten. Wie immer soll viel verteilt werden, sinnvolle Finanzierungsvorschläge sucht man aber vergebens.
Stattdessen wird die SPD zum Meister der kreativen Haushaltsführung: Jeder Steuer-Euro soll gleich viermal ausgegeben werden. So haben Gabriel und Co. die Einnahmen durch ihre geplanten Steuererhöhungen mittlerweile schon mehrfach verplant. Ein vollmundiges Versprechen reiht sich an das andere: Mal möchte die SPD mehr Bildungsausgaben finanzieren, mal kleinere und mittlere Unternehmen entlasten, mal sollen die Mehreinnahmen für die Krisenbewältigung eingesetzt werden, und jetzt wird verkündet, man wolle Geringverdiener entlasten. Sigmar Gabriel spielt den finanzpolitischen Magier - dieser Trick geht aber mächtig in die Hose!
Die Folgen derartiger Tricksereien sind bekannt: Am Ende stehen Schuldenrekorde auf Kosten unserer Kinder und Enkel, wie sie die Genossen bereits in NRW zu verantworten haben. Dass die SPD trotzdem an derart unsinnigen Vorstellungen festhält, lässt nur einen Schluss zu: Sie will die Schuldenbremse auf Dauer aushebeln. Dieses wichtige Instrument zur Sicherung solider Haushaltsführung ist der Parteilinken seit jeher ein Dorn im Auge. Eine kalkulierte Missachtung der Schuldenbremse ist jedoch verantwortungslos und verfassungswidrig zugleich. Die SPD ist in einem desolaten Zustand. Ihr "Rückschrittsprogramm" ist dafür ein weiteres schmerzhaftes Zeugnis!
Lebens- und Futtermittel müssen sicher sein.
Für die Unionsfraktion im Bundestag steht eines im Vordergrund der Debatte: Die Verbraucher müssen vor Dioxin geschützt werden. Um das zu erreichen, müssen wir Maßnahmen ergreifen, damit belastete Stoffe nicht mehr in den Prozess der Futtermittelherstellung eingebracht werden können. Wir unterstützen das vorbildliche Handeln von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in Kooperation mit den zuständigen Bundesländern. Dadurch wurden dioxinbelastete Futtermittel und Lebensmittel schnell identifiziert und aus dem Verkehr gezogen. Dem vorsorgenden Verbraucherschutz wurde Rechnung getragen.
4.700 landwirtschaftliche Betriebe sind in den vergangenen Tagen unverschuldet in die Situation einer Betriebssperrung geraten und konnten ihre Produkte nicht mehr vermarkten. Erfreulicherweise konnten die Sperrungen bis auf etwa 560 Betriebe wieder aufgehoben werden.
Darüber hinaus sind die Verantwortlichen der aktuellen Verunreinigungen von Futterfetten mit Dioxin mit der ganzen Härte des Gesetzes zu bestrafen.
Wir legen nun Vorschläge auf den Tisch, die dazu beitragen, solche Einträge in die Kette der Futter- und Lebensmittelproduktion zukünftig zu verhindern:
- Klare Trennung von Produktionslinien: Es muss ausgeschlossen werden, dass sowohl „technische“ Produkte als auch Stoffe für die Futter- und Lebensmittelherstellung an einem Standort produziert werden.
- Freigabeuntersuchung jeder einzelnen Charge: Die Hersteller von Futterfetten (bzw. von Stoffen aus risikobehafteten Quellen) müssen die Unbedenklichkeit ihrer Ware vor Zugang in die Futtermittelkette nachweisen.
- Überprüfung der Eigenkontrollpläne im Rahmen von Qualitätsmanagementsystemen und eine effektive Verzahnung mit staatlichen Kontrollen, insbesondere Verstärkung der Kontrollen zu Beginn der Lieferkette.
- Intensivierung und bessere Koordinierung der Länderkontrollen.
Wir wollen damit den hervorragenden Ruf der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft auch international wieder herstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel, MdB
