die Themen im Überblick:
+ Löschen statt sperren.
+ Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
+ Koalition beteiligt Banken an den Kosten von Finanzkrisen.
+ Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.
+ Deutsche Wirtschaft weiter auf der Überholspur.
+ Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessert.
Löschen statt sperren.
Löschen statt sperren - auf dieses Vorgehen haben sich Union und FDP nun in Sachen kinderpornografische Internetinhalte geeinigt. Bei einem „Testlauf“ wurde das Instrument des Löschens seit einem Jahr in der Praxis angewandt. Da dieser sehr erfolgreich verlaufen ist, soll die Maßnahme jetzt dauerhaft eingesetzt werden.
Und die Zahlen, die das BKA veröffentlicht hat, sprechen tatsächlich für sich: Binnen zwei Wochen werden 93 Prozent der gemeldeten Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent. Eine gute und sinnvolle Lösung also im Kampf gegen Kinderpornographie, denn sie setzt an der Wurzel des Problems an und entzieht den Vertreibern der Videos künftig ihre Grundlage.
Wirtschaft und Arbeitsmarkt.
Die aktuellen Zahlen, die uns von Wirtschaft und Arbeitsmarkt erreichen, geben erneut Grund zur Freude: So wurden nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2010 knapp eine Million Hartz-IV-Empfänger in sozialversicherungspflichtige Arbeit oder Ausbildung vermittelt. Dies ist die höchste Vermittlungsquote seit Einführung der Hartz-Reformen 2005. Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist mit 784.000 Personen auf den bisher tiefsten Stand gesunken.
Am Donnerstag wurden außerdem die Ergebnisse des Frühjahrsgutachtens der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute vorgestellt. Sie rechnen für das laufende Jahr mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um ganze 2,8 Prozent - Deutschland befindet sich damit also auch 2011 in einem Hoch.
Koalition beteiligt Banken an den Kosten von Finanzkrisen.
Mit der Bankenabgabe nehmen wir die Banken in die Pflicht. Mit ihr hat die Koalition den entscheidenden Schritt gemacht, die Banken an den Kosten künftiger Finanzkrisen zu beteiligen. Durch die Bankenabgabe werden primär die Banken und nicht mehr die Steuerzahler belastet.
Die jährliche Bankenabgabe fließt in einen neu errichteten Fonds (Restrukturierungsfonds). Dieser Fonds wird von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet. Er hat eine Zielgröße von 70 Milliarden Euro. Hierdurch entstehen finanzielle Rücklagen für den Fall neuer Finanzkrisen. Aus dem Fonds sollen die künftigen Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei systemrelevanten Banken finanziert werden.
Je größer eine Bank und je stärker sie mit anderen Banken vernetzt ist, desto höher ist die Bankenabgabe. Es gibt aber auch eine Zumutbarkeitsgrenze; sie liegt bei 15 Prozent des Jahresüberschusses. Ein Mindestbeitrag ist immer fällig; er beträgt 5 Prozent der regulären Bankenabgabe. Banken, die aus diesen Gründen die Bankenabgabe in einem Jahr nicht vollständig zahlen müssen, müssen die fehlenden Beiträge nachzahlen. Die Banken müssen die Bankenabgabe erstmalig zum 30. September 2011 leisten.
Für das Inkrafttreten der neuen Regelungen muss auch der Bundesrat zustimmen. Die Beschlussfassung des Bundesrates ist für den 27. Mai 2011 vorgesehen.
Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts.
Die Stärkung der Gesundheitsforschung hat für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag absolute Priorität. Trotz Konsolidierungsdrucks wollen wir für ihre Förderung in den nächsten Jahren bis zu sechs Milliarden Euro mobilisieren.
Steigende Lebenserwartung und längere Lebensarbeitszeiten machen die Erhaltung der Gesundheit noch mehr als bisher zu einem zentralen gesellschaftlichen Anliegen. Die Erwartungen an neue Therapien, neue technische Hilfsmittel und an die Organisation von Pflege und Versorgung sind hoch. Lösungen können nur aus der Forschung kommen: aus der Gesundheitsforschung, der Pflege- und Versorgungsforschung oder aus der Entwicklung neuer Hilfsmittel, die gerade im Alter Selbstbestimmung und Lebensqualität sichern können. Mehr Menschen erkranken an Volkskrankheiten wie Diabetes oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Prävention und richtige Ernährung werden so immer wichtiger.
Wir brauchen daher mehr Gesundheitsforschung und eine Bündelung der Kompetenzen. Forschungsergebnisse müssen schneller zum Patienten gelangen. Mit den Schwerpunkten des Rahmenprogrammes Gesundheitsforschung wie den Deutschen Zentren für Gesundheitsforschung und dem Ausbau der Präventions-, Pflege- und Versorgungsforschung setzen wir die richtigen Akzente, um der exzellenten Gesundheitsforschung in Deutschland die richtigen Rahmenbedingungen zu bieten.
Hintergrund:
Das neue Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung hat eine Laufzeit von acht Jahren. Es löst das Programm „Gesundheitsforschung – Forschung für den Menschen“ aus dem Jahr 2000 ab. Wesentliche Neuerungen sind die Gesamtausrichtung auf eine erfolgreiche „Translation“. Das bedeutet, dass Ergebnisse der Forschung möglichst schnell den Patienten im Rahmen der Versorgung zur Verfügung stehen sollen.
Schwerpunkte des neuen Rahmenprogrammes sind die gebündelte Erforschung von Volkskrankheiten in den neuen Deutschen Zentren für die Gesundheitsforschung, die Individualisierung der Medizin, die Präventions- und Ernährungsforschung, die Versorgungsforschung, die Gesundheitswirtschaft und die verstärkte Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern bei der Erforschung dort besonders häufiger Krankheiten, die oft ihre Ursachen in der Armut haben.
Deutsche Wirtschaft weiter auf der Überholspur.
Es geht weiter aufwärts mit der deutschen Wirtschaft. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für das laufende Jahr mit einem Zuwachs der Wirtschaftsleistung um 2,8%. 2012 wird eine Steigerung das BIP um weitere 2 % prognostiziert. Deutschland befindet sich damit auch 2011 in einem Hoch, der kräftige Aufschwung verstetigt sich.
Vieles deutet darauf hin, dass der Aufschwung in den kommenden Monaten kräftig bleiben wird. Wichtige Umfrageindikatoren liegen nahe bei ihren historischen Höchstständen; auch die internationale Konjunktur ist weiter aufwärts gerichtet, wobei die Zinsen auf Grund der absehbar expansiv wirkenden Geldpolitik der Europäischen Zentralbank niedrig bleiben dürften. Dies fördert Investitionen in den Kapitalstock, von der besonders die deutsche Investitionsgüterindustrie profitieren wird.
Für die Beschäftigung hat dies durchweg positive Auswirkungen. Die Wirtschaftsforscher rechnen mit rapide sinkenden Arbeitslosenzahlen. Für die Jahre 2011 und 2012 wird eine Arbeitslosenquote von 6,9 % bzw. 6,5 % erwartet In diesem Jahr werden damit durchschnittlich nur rund 2,88 Mio. Erwerbstätige arbeitslos sein. Das sind gut 360.000 weniger als im Vorjahr. 2012 wird die Arbeitslosenzahl durchschnittlich sogar auf gut 2,7 Mio. sinken. Damit verbessert sich automatisch die Einkommenssituation der privaten Haushalte weiter. Dies stützt die Binnennachfrage. Der Aufschwung ruht damit nicht nur auf dem traditionell starken Export allein.
Gefahren für den Aufschwung kommen allenfalls aus dem internationalen Umfeld, z.B. durch eine Verteuerung der Rohstoffe aufgrund einer Eskalation der Situation im arabischen Raum. Aber auch die Lage der öffentlichen Haushalte vieler Länder des Euro-Raums kann zur Gefahr für den Aufschwung werden. Nur Staaten mit ausgeglichenen Haushalten bieten keine Angriffsfläche für Finanzspekulationen. Der Aufschwung wird daher langfristig nur Erfolg haben, wenn er mit konsequenten Konsolidierungsschritten in den nationalen Haushalten einhergeht. Deutschland geht auch hier mit gutem Beispiel voran: Schon 2011 wird die 3%-Defizitgrenze wieder unterschritten werden. Damit zeigt sich erneut, dass die unionsgeführten Bundesregierungen uns sicher durch die Krise gebracht haben.
Um den Aufschwung weiter zu konsolidieren, müssen wir unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Denn nur mit wettbewerbsfähigen Produkten können wir in der globalisierten Wirtschaft bestehen. Dabei gilt: Je teurer unsere Produkte sind, desto besser müssen sie im internationalen Vergleich sein. Eine besondere Rolle spielt deshalb unsere technologische Kompetenz. Hier müssen wir am Ball bleiben und alles dafür tun, dass wir den Anschluss nicht verlieren. Nur moderne Technologien werden uns unseren Wohlstand erhalten können.
Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum nachhaltig verbessert.
Die ambulante ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen soll deutlich verbessert werden. Mit einem umfassenden Katalog von Anreizen und finanziellen Unterstützungen wird es Ärzten erleichtert, sich in ländlichen oder strukturschwachen Regionen niederzulassen. Dies kommt unmittelbar den Menschen in diesen Regionen zugute, denn für sie verbessert sich die medizinische Versorgung. Das ist die wirksamste Maßnahme, um Landflucht zu stoppen. Die Eckpunkte, die Gesundheitspolitikern der Koalition beschlossen haben, sind folgende:
- Die Länder erhalten mehr Mitwirkungsrechte bei der Bedarfsplanung. Damit können künftig regionale Besonderheiten besser berücksichtigt werden.
- Ärzte, die bereit sind, sich in unterversorgten Regionen niederzulassen, erhalten eine Vielzahl von finanziellen Anreizen. Sie werden von Begrenzungen der Vergütung ausgenommen, können Preiszuschläge für ihre Leistungen erhalten und von den Kassenärztlichen Vereinigungen über einen Strukturfonds gefördert werden.
- Ärzte, die sich zunächst in unterversorgten Bereichen neu niederlassen, werden künftig bei der Auswahl zur Nachbesetzung von Arztsitzen in überversorgten Bereichen besonders berücksichtigt. Damit soll erreicht werden, dass eine Niederlassung in einer ländlichen Region nicht wie eine unabänderliche Lebensentscheidung empfunden wird.
- Über die Verteilung der Honorare der ambulanten Ärzte wird künftig wieder auf der Ebene der Kassenärztlichen Vereinigungen entschieden. Damit werden die regionalen Gestaltungsspielräume verbessert.
Der Ausbau der Telemedizin im ländlichen Raum wird durch eine bessere Vergütung gefördert.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel MdB
