Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Parteifreunde,
die Themen im Überblick:
+ Konzept zum Ausstieg aus der Kernenergie.
+ Der internationale Terrorismus ist eine reale Bedrohung.
+ Steuerexperten bestätigen Steuervereinfachungsgesetz.
+ Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr.
Konzept zum Ausstieg aus der Kernenergie.
Am vergangenen Montag wurde im CDU-Bundespräsidium ein Konzept zum Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen. Die CDU ist sind einig darin, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien beschleunigt und alles dafür getan werden soll, um die Brücke der Kernkraft schneller hinter sich lassen zu können. Bei der Ausarbeitung des Konzepts stand im Vordergrund, dass Energie nicht zum Luxusgut wird, sondern für alle bezahlbar bleibt.
Deshalb kann es auch keinen sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie geben. Die CDU will nun einen guten Mittelweg finden, um den Ausbau der Stromversorgung aus regenerativen Energien voranzutreiben, dabei führendes Industrieland zu bleiben, aber auch gleichzeitig dafür zu sorgen, dass es nicht zu einem „Subventionswettlauf“ kommt.
Die Förderung darf auch weiterhin nur der Anschubfinanzierung dienen, tragen müssen sich die Erneuerbaren Energien im Anschluss selbst. Den kompletten Beschluss des Bundesvorstandes unter dem Titel „Den Umstieg beschleunigen – Wegmarken in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien“ findet Sie hier:
Die CDU will den im Energiekonzept des letzten Jahres bereits angelegten Umstieg auf die Erneuerbaren Energien beschleunigen und Deutschland zu einer der energieeffizientesten und umweltfreundlichsten Volkswirtschaften machen. Dabei werden wir mit Maß und Mitte vorgehen und die soziale Ausgewogenheit genauso beachten, wie die wirtschaftlichen Konsequenzen dieses ehrgeizigen Vorhabens.
Uns ist bewusst, dass dieser Weg mit vielen Herausforderungen verbunden ist und in der Partei intensiv diskutiert wird. Um für die Diskussion vor Ort zusätzliche Argumente an die Hand zu geben, weise ich noch einmal auf die im Internet verfügbaren, http://www.cdu.de/doc/pdfc/110427-Energiepolitik.pdf hin, der eine Reihe von Argumenten enthält, die für die Arbeit vor Ort nützlich sind.
Die Chancen des beschleunigten Umstiegs sind groß. Wir können uns als Innovations- und Wirtschaftsstandort mit einer nachhaltigen Energieversorgung profilieren. Damit ist der Umstieg nicht nur für unsere Wirtschaft eine große Chance, sondern auch für uns als CDU, weil wir - im Gegensatz zu unseren politischen Gegnern - die Kraft haben, gleichermaßen wirtschaftliche Vernunft, soziale und ökologische Verantwortung zusammenzuführen.
Der internationale Terrorismus ist eine reale Bedrohung.
Zielobjekt des internationalen Terrorismus ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung der westlichen Welt und insbesondere unsere freiheitliche Lebenskultur. Gerade angesichts der aktuellen Festnahmen in Düsseldorf sollte es jedem klar sein, dass der internationale Terrorismus kein abstraktes Phänomen ist, sondern eine real existierende Bedrohung.
Im Zuge der internationalen Zusammenarbeit zur Prävention und Bekämpfung des Terrorismus haben die Vereinten Nationen und die Europäische Union auf der Grundlage der UN-Sicherheitsrats-Resolution 1267 und 1373 Listen von natürlichen und juristischen Personen erstellt, die an terroristischen Aktionen beteiligt sind oder diese unterstützen bzw. Verbindungen zu Al Qaida oder den Taliban haben. Ziel der Listung ist, Finanzströme für Terroristen „einzutrocknen“, um eine Finanzierung des Terrorismus zu verhindern.
Anträge, eine Person oder ein Organisation in die Liste aufzunehmen, können ausschließlich von Staaten gestellt werden. Deutsche Anträge beruhen auf Beweisermittlungen der Strafverfolgungsbehörden. Grundsätzlich wird vor jeder Listung eine Güterabwägung vorgenommen zwischen den Sicherheitsinteressen unseres Landes und den Individualrechtsgütern der betroffenen Person.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht bei diesem Verfahren die rechtstaatlichen Prinzipien gewahrt und keine Veranlassung zu gesetzgeberischem Handeln. Die Opposition hingegen will das Sicherheitsinteresse der deutschen Bevölkerung den vermeintlichen Interessen potenzieller Täter unterordnen.
Gerade angesichts der aktuellen Sicherheitssituation ist das Handeln von SPD, Grünen und Linken gegenüber der Bevölkerung mit der Begründung, die Listen seien wegen ungenügenden Rechtsschutzes der Betroffenen abzulehnen, unverständlich, skandalös und geradezu unverantwortlich.
Steuerexperten bestätigen Steuervereinfachungsgesetz.
Die Steuerexperten aus Wissenschaft und Praxis haben eindrucksvoll bestätigt, dass die Steuererklärung durch das Steuervereinfachungsgesetz künftig einfacher, schneller und auch papierloser zu erledigen sein wird. Besonders werden davon Arbeitnehmer und Familien mit Kindern profitieren, die neben einer spürbaren Reduzierung von Papierkram zugleich um 590 Millionen Euro steuerlich entlastet werden. Auch für die Unternehmen wird spürbar unnötige Steuerbürokratie abgebaut. Die Erleichterungen bei der elektronischen Rechnungsstellung führen zu einem Bürokratieabbau von vier Milliarden Euro.
Einem zügigen Abschluss der parlamentarischen Beratungen steht nun nichts mehr im Wege. Bei den abschließenden Beratungen werden wir sämtliche Hinweise und Argumente der Anhörung berücksichtigen und dabei u.a. die Frage einer Übertragung des Kinderfreibetrages in Fällen fehlender Unterhaltspflicht mangels Leistungsfähigkeit ebenso erörtern wie mögliche Verbesserungen im Hinblick auf die Spendenbereitschaft bei der Ausweitung der Abgeltungsteuer beim Spendenabzug.
Wir sind zuversichtlich, dass wir wie vorgesehen das Steuervereinfachungsgesetz am 9. Juni 2011 in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag verabschieden werden.
Parlament nimmt seine Rechte im Fall Portugal wahr.
Die Euro-Stabilisierung ist im ureigenem Interesse Deutschlands, seiner Wirtschaft und damit der gesamten Gesellschaft. Daher werden wir sehr intensiv und kritisch die Details der beantragten Hilfen für Portugal beleuchten und prüfen, insbesondere die Konditionalität der Hilfen. Das sind wir dem deutschen Steuerzahler schuldig. Trotz der zeitlichen Enge lässt sich der Haushaltsausschuss ausführlich unterrichten, bevor das für das weitere Regierungshandeln notwendige Einvernehmen hergestellt wird.
Für uns Unions-Haushälter ist klar: Auch beim künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) muss ein Verfahren gefunden werden, mit dem die Parlamentsrechte gewahrt bleiben. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Dass dies mit gutem Willen geht, zeigt der aktuelle Fall Portugal. Über die Details der künftigen Parlamentsbeteiligung werden wir uns aber noch verständigen müssen.
Hintergrund:
Bundesfinanzminister Dr. Wolfang Schäuble wird heute im Haushaltsausschuss die Details zur beantragten Hilfen für Portugal von insgesamt 78 Milliarden Euro erläutern. Er wird das notwendige Einvernehmen mit dem Ausschuss zur anteiligen Hilfe aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) herstellen. Der Deutsche Bundestag wird morgen darüber hinaus eine Stellungnahme (gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes i.V.m. § 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union) zu der anteiligen Hilfe aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) abgeben. Damit nimmt das Parlament seine Rechte bei dieser zentralen Entscheidung wahr.
Alle Informationen zu den weiteren Themen dieser Woche im Parlament gibt es wie immer auch im Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, den ich angehängt habe.
Mit freundlichen Grüßen
Erwin Rüddel, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
